Grüne
Böhl-Iggelheim

Kommunal- und Europawahl

Willkommen auf der Sonderseite zur Kommunal- und Europawahl 2024 der Grünen Böhl Iggelheim! Wir sind stolz darauf, Ihnen unser Programm und unsere Kandidatinnen vorstellen zu können. Unser Ziel ist es, nachhaltige und zukunftsorientierte Politik zu gestalten, die auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingeht. Wir setzen uns für Umweltschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft ein. Mit unseren Kandidatinnen stehen wir für eine starke und engagierte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger im Gemeinderat ein. Im Europawahlkampf unterstützen wir Jutta Paulus, die eine wichtige Größe auf EU-Ebene ist und sich für Gesundheit und Naturschutz einsetzt.
Auf dieser Seite finden Sie weitere Informationen über unser Programm und unsere Kandidatinnen sowie die Möglichkeit, mit uns in Kontakt zu treten und uns Ihre Anliegen mitzuteilen. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung bei der kommenden Wahl!

Unsere Ideen für Böhl-Iggelheim

Mobilität

Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn die Nutzung des Fahrrads im Ort so attraktiv wird, dass man gerne auf das Auto verzichtet. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

Fahrradverkehr:

  • Aufstellplätze für Radfahrer an den Ampeln direkt an der Haltelinie
  • Fahrradstraße am Holzweg
  • Breiterer Radweg an der L528 zum Bahnhof
  • Vorrang beim Überqueren der Iggelheimer Straße mit Kennzeichnung auf der Straße
  • Fahrraderlaubnis bei der Unterführung der Bahn am Jugendzentrum
  • Ein Radwegekonzept für die Erreichung der Nachbargemeinden
  • Reparatur und Reinigung der Radwege nach Haßloch, Schifferstadt
  • Radweg nach Hochdorf, Beantragung über den Kreis 

Mobility on Demand (MoD)

  • Ergänzend zum Nahverkehrskonzept des VRN (Busse und Bahnen), werden lokale Mobilitätsdienste nach dem Vorbild von Neustadt/W. und Bad Dürkheim eingerichtet. Diese gewährleisten die Mobilität im Nahbereich mit festen Haltestellen (auch in Nachbardörfern), aber flexiblen Fahrzeiten auf Bestellung.

Durchgangsverkehr:

  • Die geplante Umgehungsstraße zur L532 macht den Durchgangsverkehr nur attraktiver. Die Anzahl der KFZ durch Böhl-Iggelheim wird zunehmen (siehe Verkehrsgutachten zur Planung).
  • Die Lärmbelästigung im Ort wird auch ohne Umgehung abnehmen, wenn T30 überwacht wird und die Fahrbahndecke der L532 repariert ist.
  • Carsharing mit Unterstützung der Gemeinde.
  • Regelmäßigere Kontrollen der verkehrsberuhigten Bereiche.
  • Geschwindigkeitskontrollen: Festlegung durch die Gemeinde unter Berücksichtigung der Bevölkerung.

Alternative zur Umgehung zur Ortsdurchfahrt Iggelheim:

  • Ein kürzerer Weg zur Ostumgehung von Haßloch wird über die Holzwegbrücke zur bestehenden Kreisstraße K16 nach Haßloch eingerichtet:
  • Vom Kreisel am Gewerbegebiet Stiegelsteig am Südrand der Lackfabrik bis zum Holzweg und weiter über die fertig ausgestattete Bahnbrücke.
  • Danach Ausbau des bestehenden Feldwegs bis zur K16 nach Haßloch.

Mitfahrtreffpunkte:

  • Bänke in Richtung Speyer, Böhl, Kerwepatz und Friedhof Iggelheim.
  • Prüfung von Beschattungsmöglichkeiten von Parkplätzen mit Photovoltaik.

Klimaschutz

  • Die Gemeindeverwaltung bestellt eine(n) Klimaschutzbeauftragte(n).
  • Viele Gemeinden beschäftigen eine(n) Klimaschutzbeauftragte(n) im Rahmen des Verwaltungspersonals. Das entlastet die Mitarbeiter*innen bei Fragen und Anträgen zum Klimaschutz und der Erstellung von Förderanträgen.
  • Bei der Erstellung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen hilft diese(r), entsprechende Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung in die Satzung aufzunehmen, zum Beispiel:
    • Versickerungsmulden gegen Überschwemmungen bei Starkregenereignissen
    • Begrünung auf den Dorfplätzen
    • Schattenspender und Wasserspiele
    • Begrünungssatzung für Privatgrundstücke
    • Grünpflege gegen Trockenheitsschäden (Wasserwagen, Wassersäcke)
  • Die ökologischen Fragen werden bisher von Fall zu Fall diskutiert. Es fehlt ein Gesamtkonzept. Ähnlich dem vor Jahren erstellten Dorfentwicklungskonzept (Innenentwicklung vor Außenentwicklung), braucht es ein Entwicklungskonzept für die Ökologie in Böhl-Iggelheim.
  • Ein Ziel muss die Durchgrünung der Ortsplätze und Wege sein. Dazu gehört ein neues Bewusstsein zur Pflege des Straßenbegleitgrüns und der Baumscheiben.
  • Für die Bürger braucht es Anreize zur ökologischen Gartengestaltung – weg von Schottergärten.
  • Die bestehenden Landesstraßen werden in dieses Konzept integriert. Dazu gehört die abschnittsweise Mahd beim Straßenbegleitgrün, Baumpflanzungen auf freien Grünflächen und anderes.
  • Erlass der Entwässerungsgebühren, wenn auf dem eigenen Grundstück Oberflächenwasser versickert wird.

Gesellschaft

Preiswerter Wohnraum

  • Der Bedarf an preiswertem Wohnraum für die Bürger ist unvermindert hoch. Gleichzeitig werden zahlreiche Einfamilienhäuser nur noch von einer Person bewohnt oder stehen ganz leer. Zur Abhilfe schafft die Gemeinde Anreize zur Teilnutzung leerstehender Räume, etwa durch Abtrennung von Einliegerwohnungen oder Untervermietung.
  • Auf die Ausweisung von neuem Bauland wird grundsätzlich verzichtet, um den weiteren Landschaftsverbrauch zu verhindern. Alternativ können Grundstücke im Dorfinnern genutzt werden (Innenentwicklung vor Außenentwicklung), zum Beispiel mit Geschosswohnungsbau, der sich in das Ortsbild einfügt.
  • Altbausubstanz sollte nicht mehr abgerissen werden, sondern – wo vertretbar – saniert werden.
  • Neubauten (im Innenbereich) sollten nach ökologischen und nachhaltigen Kriterien erstellt werden. Das Recyceln muss schon beim Bau mitgedacht werden. Auf Beton soll – wo bautechnisch möglich – weitgehend verzichtet werden. Dämmmaßnahmen mit nicht wiederverwendbaren Materialien sind zu vermeiden.
  • Bei der Gestaltung ist die Begrünung im Bebauungsplan bereits mit zu planen und auf Versiegelung der Außenflächen sollte verzichtet werden. Regenwasser muss innerhalb des Grundstücks versickern oder in einer Zisterne zur Gartenbewässerung gespeichert werden.
  • Die Begrünung mit großkronigen Laubbäumen ist anzustreben. Dies ist ein Beitrag zur Kühlung bei den zu erwartenden Hitzeperioden.
  • Für die weitere Dorfentwicklung wird ein Gesamtkonzept erstellt. Dieses enthält:
    • Funktionsbereiche für die Bewohner
    • kinderfreundliche begrünte Flächen
    • kühlende Schattenbereiche
    • Wasserspiele für Kinder
  • Bei der Erstellung des Konzepts ist die Beteiligung der Bürger einzuplanen.
  • Neubauten werden bevorzugt als Geschosswohnungsbau realisiert. Das reduziert die versiegelte Fläche bei erweiterter Wohnungszahl.
  • Diese Bauten genügen trotzdem den gültigen Regeln zur Eingliederung in das Dorfbild: Begrünung, Wasserableitung ins Gelände, Geschosshöhe angepasst an die der Umgebungsbebauung.
  • Spielflächen für Kinder müssen regelmäßiger gereinigt werden.

Dorfentwicklungsplan

  • Die Gemeinde erstellt Leitlinien für ein modernes, attraktives Dorf: kinderfreundlich, begrünte Flächen, Treffpunkte.
  • Dazu wird der Dorfentwicklungsplan fortgeschrieben: Bauen in zweiter Reihe, Zukunft für Böhl-Iggelheim, neue Möglichkeiten finden.
  • Altbausanierung wird trotz hoher Kosten gefördert.
  • Ein gutes Beispiel liefert Schifferstadt: Nach einer Bürgerbefragung wird der Stadtfriedhof umgestaltet zu einem grünen Park.
  • Als Maßnahme der Klimafolgenanpassung können dort auch Wasserspiele kostengünstig mit Gartenschlauchmaterial (z.B. Altrip) realisiert werden.
  • Um die Attraktivität für Radtourismus und weitere Gäste zu erhöhen, lohnt es sich eine Lösung zur Öffnung der Toilettenanlagen zu finden (z.B. Geldeinwurf).
  • Die Tafel in Haßloch ist überlaufen, da auch viele Bürger*innen aus Böhl-Iggelheim dort ihren Bedarf decken. Es muss geprüft werden, ob ein Konzept zur Entlastung der Tafeln (z.B. in Form des Maxdorfer Systems) für Böhl-Iggelheim eingeführt werden kann.

Wärmeplanung

  • Die Gemeindeverwaltung benennt einen Ansprechpartner für die Bürger, der sie berät zur lokalen Wärmeplanung der Gemeinde.

Senioren

  • Die Seniorenarbeit wird unterstützt durch den Seniorenbeirat. Dieser fördert die soziale Teilhabe, z.B. durch Informationen zur Sicherheit und Schulungen in der digitalen Welt.
  • Der Bürgerbus wird sehr gut angenommen. Durch eine Bedarfsabfrage können zusätzliche Querverbindungen erkannt und realisiert werden.
  • Barrierefreie und seniorengerechte Wohnungen in Mehrfamilienhäusern werden bei Neubauprojekten gefördert.
  • Die Bargeldbeschaffung in Böhl ist schwierig. Hier gilt es Lösungen zu finden.

Bildung (Schule, KiTa, JUZ)

  • Die Zahl der Grundschüler nimmt ständig zu. Das erfordert Erweiterungsmaßnahmen in Böhl und in Iggelheim. Die Maßnahme in Böhl ist bereits erfolgt. Nun folgt die Jakob-Heinrich-Lützel-Schule in Iggelheim.
  • Nach dem Ganztagsförderungsgesetz ist das Angebot einer Nachmittagsbetreuung verpflichtend. Das kann auch umgesetzt werden in Form einer betreuenden Grundschule in den Klassenräumen.
  • Das Ganztagschulkonzept des Landes Rheinland-Pfalz erscheint derzeit nicht umsetzbar, weil Lehrer fehlen.
  • Das Ganztagsförderungsgesetz fordert daneben ein Angebot auch für Ferienbetreuung. Dazu muss der Raumbedarf rechtzeitig gedeckt werden.
  • Diese Betreuungsplätze sind verpflichtend für alle Erstklässler ab 2026, für alle ab 2030.
  • Zur Entlastung der Lehrerinnen braucht es zusätzliche Stunden für Schul-Sekretärinnen.
  • Die Gemeindeverwaltung unterstützt die Schulen darüber hinaus durch die Einstellung von FSJ-Beschäftigten bzw. pädagogische Fachkräfte auf Honorarbasis.
  • Im Rahmen der neuen Inklusionsbestrebungen müssen auch die räumlichen Rahmenbedingungen (Sonderräume zur Förderung, Barrierefreie Schule) geschaffen werden.
  • Ein wichtiger Baustein bleibt darüber hinaus die Schulsozialarbeit. Die bisherigen Stellen sollen erweitert werden auf jeweils eine Stelle pro Schule.
  • Die Schule Anna Freud entsteht in der Umgebung der Peter-Gärtner-Schule und der KiTa am Römerweg. In diesem Zusammenhang könnten Gemeinschaftsflächen wie z.B. eine begrünte Begegnungsstätte für Jugend und Senior*innen mit Parkanlage und Bürgertreffpunkten entstehen.

Jugend

  • Das Jugendzentrum leistet sehr gute offene Jugendarbeit im JUZ (Frau Kerler). Sie wird unterstützt durch finanzielle und personelle Hilfen der Gemeinde. Darüber hinaus gibt es die aufsuchende Jugendarbeit (Streetworker) für die informellen Treffpunkte.
  • Auf Antrag des Jugendzentrums ist dort eine weitere ganze Stelle für die Jugendbetreuung eingerichtet worden.
  • Die politisch aktive Jugend übt parlamentarische Verfahren im Jugendgemeinderat. Dieser wird vernetzt mit den anderen bürgerschaftlichen Gremien (Seniorenbeirat, Agenda-Arbeitskreise, …). Er besitzt Antrags- und Rederecht in den Ausschüssen und im Gemeinderat.

Geflüchtete

  • Die Krisen der Welt führen zu einer zunehmenden Zahl von Geflüchteten. Diese werden an die Gemeinden des Kreises verteilt. Dabei müssen sie sich um eine menschenwürdige Unterbringung kümmern.
  • Für einige Familien wird die dezentrale Unterbringung in angemieteten Wohnungen erreicht.
  • Allen Geflüchteten muss eine ehrenamtliche Betreuung zukommen (Café international). 
  • Für die Mobilität innerhalb des Ortes werden Fahrräder bereitgestellt. Die Wartung erfolgt durch eine ehrenamtliche Werkstatt.

Gemeinwohl-Ökonomie

  • Wir streben eine Zertifizierung zur Gemeinwohlgemeinde an.
  • Dies beinhaltet unter anderem ein nachhaltiges und gerechtes Wirtschaften unter zur Hilfenahme demokratischer Strukturen.

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